Der Volksentscheid wurde positiv entschieden und Hamburg bekommt ein verbessertes und sozialgerechtes Klimaschutzgesetz. Das ist gut für die Stadt und wir von Churches for Future Hamburg begrüßen diese direkte, demokratische Entscheidung der Hamburger:innen.
Im Vorfeld der Abstimmung über den Hamburger Volksentscheid hatten wir zu einer Veranstaltung geladen.
Hier ein Rückblick auf den 1.10 und die Veranstaltung Glaub mal – Klima geht uns alle an :
Mit Klimasongs, Fingerfood, Tischgesprächen und vor allem Impulsen von:
Christoph Fasse – Umweltpastor der Nordkirche und Leiter des Umwelt- und Klimaschutzbüros
Sara Sochor – Diözesanleiterin Katholisches Bibelwerk im Erzbistum Hamburg und Referentin für Bibelpastoral
Josi Reiners – Christians for Future- Hamburg und Studentin
Dr. Constantin Gröhn – Wissenschaftlicher Referent für Theologie und Wirtschaftsethik des Kirchlichen Dienst in der Arbeitwelt (KDA)
Hintergrund zum Hamburger Zukunftsentscheid:
Anfang 2024 sammelte die Initiative für den Hamburger Zukunftsentscheid bereits über 20.000 Unterschriften und damit doppelt so viele, wie für eine Volksinitiative in Hamburg benötigt werden. Damit war die erste Hürde für den Hamburger Zukunftsentscheid geschafft. Im April 2024 wurde der Zukunftsentscheid in öffentlicher Sitzung dem Umweltausschuss im Rathaus vorgestellt, unterstützt von der in Umweltrecht renommierten Anwältin Dr. Roda Verheyen (die übrigens bei unserem zweiten „Concert for Future“ dabei sein wird) . Danach führten Vertretende der Initiative Gespräche mit den Fraktionen von SPD und Grünen, denn die Rot-Grüne Regierung hätte bei einer Einigung den Gesetzestext auch ohne Volksbegehren oder Volksentscheid in der Bürgerschaft beschließen können. Im September und Oktober 2024 kamen dann im Rahmen des nötigen Volksbegehrens 106.374 Stimmen zusammen, die der Bürgerschaft übergeben wurden.
Damit war das Volksbegehren erfolgreich, so dass es am 12. Oktober nun zu dem Volksentscheid kommt. Dann können alle Hamburgerinnen und Hamburger über das Gesetz abstimmen. Entweder im Wahllokal oder bereits vorher per Briefwahl mit den zugesandten Wahlunterlagen, die jede und jeder bekommt.
Und dann?
Stimmt die Mehrheit für den Gesetzestext, also mit „Ja“ tritt er innerhalb eines Monats in Kraft.
Damit ist verbunden, dass am 30.06.2026 einer erste Schätzbilanz zur Erreichung der Klimaziele veröffentlicht werden muss: Die Stadt kann damit bis zu 12 Monate früher als bislang einschätzen, ob sie ihre Ziele erreicht hat. Am 30.06.2027 wird anhand der zweiten Schätzbilanz erstmalig ein Jahresbudget nach dem geänderten Klimaschutzgesetz überprüft. Wurden die zulässigen Emissionen überschritten, beschließt der Senat innerhalb von fünf Monaten das erste Hamburger Sofortprogramm. Ebenfalls 2027, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzestextes wird der Klimaplan fortgeschrieben. Das tut der Senat ohnehin alle 4 Jahre entsprechend des geltenden Gesetzes. Bei dieser Fortschreibung muss er den Klimaplan an das geänderte Klimaschutzgesetz anpassen, also jährliche Sektorziele bis 2040 festlegen, die in der Summe den im Gesetz festgelegten Gesamtzielen entsprechen.
Zum Nachlesen: Hier ist der Gesetzesentwurf.
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