Erste Hürde geschafft!
Anfang diesen Jahres sammelte die Initiative bereits über 20.000 Unterschriften und damit doppelt so viele, wie für eine Volksinitiative in Hamburg benötigt werden. Damit ist die erste Hürde für den Hamburger Zukunftsentscheid geschafft.
Wie ging es weiter?
Am 05.04.24 wurde der Zukunftsentscheid in öffentlicher Sitzung dem Umweltausschuss im Rathaus vorgestellt. Unterstützt wurde die Initiative von der Anwältin Roda Verheyen.
Seit dem 06.05. führen wir Gespräche mit den Fraktionen von SPD und Grünen. Schließlich könnte die Rot-Grüne Regierung unseren Gesetzestext auch ganz ohne Volksbegehren oder Volksentscheid in der Bürgerschaft beschließen.
Im September und Oktober 2024 mussten dann für das Volksbegehren 65.835 Stimmen gesammelt werden. Nach nur drei Wochen wurden die 106.374 gesammelten Stimmen übergeben.
Was kommt als nächstes?
Nach einem erfolgreichen Volksbegehren kommt es im Herbst 2025 zu einem Volksentscheid. Dann können alle Hamburgerinnen und Hamburger über unser Gesetz abstimmen, die zur Bürgerschaft wahlberechtigt sind.
Und dann?
Stimmt die Mehrheit für den Gesetzestext, tritt er innerhalb eines Monats in Kraft.
Am 30.06.2026 wird die erste Schätzbilanz veröffentlicht. Die Stadt kann damit bis zu 12 Monate früher als bislang einschätzen, ob sie ihre Ziele erreicht hat.
Am 30.06.2027 wird anhand der zweiten Schätzbilanz erstmalig ein Jahresbudget nach dem geänderten Klimaschutzgesetz überprüft. Wurden die zulässigen Emissionen überschritten, beschließt der Senat innerhalb von fünf Monaten das erste Hamburger Sofortprogramm.
Ebenfalls 2027, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzestextes wird der Klimaplan fortgeschrieben. Das tut der Senat ohnehin alle 4 Jahre entsprechend des geltenden Gesetzes. Bei dieser Fortschreibung muss er den Klimaplan an das geänderte Klimaschutzgesetz anpassen, also jährliche Sektorziele bis 2040 festlegen, die in der Summe den im Gesetz festgelegten Gesamtzielen entsprechen.
Wie es jetzt weitergeht, erfahrt Ihr hier oder auf der Webseite des Zukunftsentscheids.
Was nützt ein Klimaschutzgesetz,
das das Klima nicht schützt?
Unter diesem Motto startet die Initiative, gegründet durch Aktivist*innen von FridaysforFuture Hamburg und den ParentsforFuture Hamburg, den Hamburger Zukunftsentscheid.
Ziel ist es, mit einer Volksinitiative das Hamburger Klimaschutzkonzept anzupassen und den Senat „auf einen sozial gerechten, wissenschaftsbasierten und wirtschaftlich ausgewogenen Klimaschutz zu verpflichten“.
Wie genau das passieren soll, formuliert die Initiative in ihrem Gesetzesentwurf.
Die für die erste Phase benötigten Unterschriften wurden an den Senat übergeben.
Sollte der Senat nicht einlenken, startet im Sommer/Herbst 2024 das Volksbegehren und gipfelt passend zur Bundestagswahl im Herbst 2025 im Volksentscheid, bei dem dann alle Wahlberechtigten Hamburger*innen über die Entscheidung abstimmen dürften.
Bei diesem Mammutprojekt ist die Intitiative auf viele Unterstützer*innen angewiesen.
Bereits jetzt haben sich viele Verbände unter anderem der NABU, Ver.di und der Hamburger Mieterverein als Untestützer*innen angeschlossen.
Du möchtest die Initiative auch unterstützen? Hier findest du Alles, was du dafür brauchst!
Alle weiteren Informationen zum Hamburger Zukunftsentscheid findest du HIER.